Allgemeine Geschäftsbedingungen (Auszug)

§ 1 Allgemeines
Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Sie gelten durch die Auftragserteilung oder die Annahme der Lieferung als anerkannt.

§ 2 Auftragserteilung

Die von uns abgegebenen Angebote aller Art (Preise, Aufwand, Lieferkosten pp.) sind grundsätzlich freibleibend, sofern nicht eine Bindung ausdrücklich erklärt wird. Liegt eine schriftliche Auftragsbestätigung vor, ergibt sich der Lieferumfang und -inhalt aus dieser, unter der Voraussetzung, dass die zugrunde liegenden Bestelldaten unverändert bleiben. Bei Angeboten, Subskriptionen u.ä. ist eine Selbstbelieferung ausdrücklich vorbehalten. Reicht die Menge der Selbstbelieferung zur Deckung aller Bestellungen nicht aus, werden die vorhandenen Mengen anteilmäßig aufgeteilt. Bei einer anteilmäßigen Lieferung, die nicht Teillieferung ist, hat der Kunde das Recht, kostenfrei von der Bestellung zurückzutreten.

§ 3 Preise
Die Preisangebote werden in € angegeben und schließen die gesetzliche MwSt. ein. Die in unseren Verkaufsunterlagen (Prospekten, Preislisten, Angeboten, Anzeigen, Mailings) angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der jeweiligen Herausgabe sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht eine Bindung ausdrücklich angegeben ist. Preisänderungen nach Herausgabe der Verkaufsunterlagen bleiben vorbehalten.

§ 4 Lieferung / Gefahrübergang
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen MwSt.
Bei Auftragswerten über 190,00 € erfolgen unsere Inlandslieferungen verpackungs-, porto- und frachtfrei. Bei Auftragswerten im Inland unter 190,00 € stellen wir für Porto, Verpackung, Fracht und Bearbeitung eine Pauschale in Höhe von 0,60 € pro Flasche, mind. jedoch 5,90 € in Rechnung. Bei Kauf von Weinen zum Weingutspreis und beim Kauf zu Vorzugspreisen aus den wöchentlichen Angeboten berechnen wir im Versand unabhängig von der Frei-Haus-Grenze zzgl. € 0,40 pro Flasche. Lieferungen in das Ausland sowie auf die deutschen Inseln erfolgen stets auf Kosten des Bestellers. Die Gefahr geht mit der Annahme des Liefergegenstandes bzw. im Falle der Versendung mit Übergabe an den Spediteur bzw. die transportausführende Person, auf den Besteller über. Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Besteller über.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten und das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises ausdrücklich vor.

§ 6 Rücktritt, Kündigung

Tritt der Kunde nach Bestellung bzw. Vertragsschluss jedoch vor Lieferung unberechtigt zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % des vereinbarten Preises
für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.2. Für den Fall, dass der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt unberechtigt zurücktritt oder kündigt, hat der Kunde den vereinbarten Gesamtpreis unter Abzug der ersparten Aufwendungen zu zahlen, wobei die gelieferten Waren vollständig zu bezahlen sind.

§ 7 Gewährleistung/Haftung
Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Waren in jedem Fall zu prüfen. Beanstandungen im Hinblick auf offensichtliche Mängel sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Waren zulässig und schriftlich an uns zu senden. Spätere Beanstandungen werden nicht anerkannt, es sei denn der Auftraggeber weist nach, dass die Mängel von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verschwiegen wurden. Wegen weiter gehender Schadensersatzansprüche und Rechte - gleich aus welchem Rechtsgrund - wird die Haftung auf die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Haftung für Korkfehler ist ausgeschlossen.

§ 8 Zahlungsbedingungen
Der Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Preise ist mit der Lieferung und Rechnungsstellung fällig. Die Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar. Skontoabzüge sind nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung zulässig. Sind Teil-, à - Konto- oder Abschlagszahlungen vereinbart, sind diese Beträge nach schriftlicher Aufforderung fällig und innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung zahlbar. Wir sind berechtigt, für jede Mahnung oder Zahlungserinnerung, die nach dem Verzugseintritt erfolgt, eine Kostenpauschale von 5,00€ für Porto- und Telefongebühren zu verlangen. Bei Zahlungsverzug werden 9,00 % p. a. Verzugszinsen berechnet. Sie sind höher anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Kunden und Besteller erst erneut zu beliefern, wenn die ausstehenden Rechnungen vollständig beglichen sind, oder aber Vorkasse zu fordern.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich/rechtliches Sondervermögen ist, Essen als Gerichtsstand als vereinbart, sofern wirksam eine Prorogation getroffen werden kann. Erfüllungsort ist Essen.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so ist dies ohne Einfluss auf die Wirksamkeit der anderen Klauseln. An die Stelle der unwirksamen Klauseln tritt die gesetzliche Regelung.

§ 11 Datenspeicherung

Hinweis gemäß § 33 BDSG: Kundendaten werden gespeichert. Unsere vollständigen Geschäftsbedingungen liegen in unserem Geschäft aus oder Sie erhalten diese auf Wunsch zugesandt.